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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 27. März 2020 aufgrund der aktuellen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und des dadurch eingeschränkten Praxis- und Krankenhausbetriebes eine vorübergehende Ausnahmeregelung für die sektorenübergreifende Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen.

Vertragsärzte sind bei den Verfahren Perkutane Koronarintervention/-angiografie (QS PCI), postoperative Wundinfektionen (QS WI) und Nierenersatztherapie (QS NET) betroffen.

Ergänzend hat der G-BA in einem weiteren, zeitgleichen Beschluss eine Erklärung veröffentlicht, in der die außergewöhnlichen Herausforderungen für alle Vertragsärzte und Mitarbeiter der Krankenhäuser gewürdigt werden sowie die Einschränkungen der gesetzlichen Qualitätssicherung erläutert werden.

Stellungnahmeverfahren werden befristet ausgesetzt

Befristet bis zum 31. Oktober 2020 werden für alle Verfahren der DeQS-RL die sogenannten Stellungnahmeverfahren nach § 17 Absatz 2 der DeQS-RL ausgesetzt.

Mit diesen sollen rechnerische Auffälligkeiten aus der QS-Datenerhebung des Erfassungsjahres 2019 geklärt werden. Zunächst wurde als neue Frist die Durchführung der Stellungnahmen bis zum 31. März 2021 vereinbart. Bei weiter anhaltenden Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie kann zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Fristverlängerung beziehungsweise ein grundsätzliches Aussetzen des Stellungnahmeverfahrens zu den QS-Daten aus dem Erfassungsjahr 2019 beraten werden.

Im Detail betrifft die befristete Aussetzung des Stellungnahmeverfahrens folgende Verfahren:

1. Ergebnisse des QS-Verfahrens PCI und Koronarangiographie für das gesamte Erfassungsjahr 2019

2. Ergebnisse der Einrichtungsbefragung (QS WI) zum Erfassungsjahr 2019

Nach aktuellem Kenntnisstand werden durch das Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen die Jahresauswertungen 2019 den Vertragsärzten sowie den Landesarbeitsgemeinschaften fristgerecht zum 30. Juni 2020 zur Verfügung gestellt.

Aussetzung von Datenlieferungen für 2020

Die Verpflichtung der Vertragsärzte zur unterjährigen, quartalsweisen Datenlieferung jeweils zum 15. Mai, 15. August und 15. November wird für das Erfassungsjahr 2020 ausgesetzt. Diese Regelung gilt für die beteiligten Vertragsärzte der Verfahren QS PCI und QS NET (siehe jeweils § 16 Absatz 1 der themenspezifischen Bestimmungen für die Verfahren).

Für das Verfahren QS WI hat diese Anpassung bislang keine Relevanz, da für die Vertragsärzte in diesem Verfahren keine Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Datenerhebung besteht. Bei weiter anhaltenden Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie können zu einem späteren Zeitpunkt weitere Regelungen – wie das Aussetzen der retrospektiven Einrichtungsbefragung 2020 – beraten werden.

Den Beschluss, die tragenden Gründe und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des G-BA unter https://www.g-ba.de/beschluesse/4230/.

Erklärung des G-BA

In einer umfassenden Erklärung des G-BA wird die außergewöhnliche Belastung der Vertragsärzte aufgrund der COVID-19 Pandemie in vollem Umfang anerkannt. Weiterhin wird festgestellt, dass eine vollständige Erfüllung von Qualitätsanforderungen und Dokumentationspflichten unter diesen besonderen Umständen nicht immer im vollen Umfang gewährleistet werden kann.

Ergänzend sichert der G-BA zu, dass durch die hier beschlossenen Aussetzungen oder durch die Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen beziehungsweise Datenübermittlungspflichten auch nach Aufhebung der Ausnahmeregelungen zum Ende des Jahres 2020 keine Nachteile für die Vertragsärzte entstehen sollen.

Zeitnah sollen bei Bedarf für etwaige Folgeproblematiken ergänzende Lösungen gefunden werden, beispielsweise für die Bewertung von Qualitätssicherungsergebnissen aus dem Jahr 2020.

Stand: 13.05.2020


Viele medizinische Leistungen werden heute sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor durchgeführt. Auch werden Patienten im Verlauf einer Behandlung häufig in beiden Sektoren versorgt.

Mit der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) formulierte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Vorgaben für einrichtungs- und sektorenübergreifende Maßnahmen der Qualitätssicherung, welche folgende Zielsetzung verfolgen:

  • die Ergebnisqualität verbessern
  • valide und vergleichbare Erkenntnisse über die Versorgungsqualität der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer zu gewinnen  und damit die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten zu stärken

Die Qualitätssicherung betrifft sowohl Leistungen, die in Praxen und Krankenhäusern angeboten werden, als auch sektorenübergreifende Behandlungsabläufe. Durch die sektorenübergreifende Betrachtung wird ein kontinuierlicher Qualitätsentwicklungsprozess eingeleitet.

Die Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL)" wurde zum 1. Januar 2019 von der "Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)" abgelöst.

Zum 1. Januar 2020 wurde die Qualitätssicherungs-Richtlinie Dialyse (QSD-RL) von der Rahmenrichtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) abgelöst.

 

 

 

Verfahren:

 

 

 

Weitere Informationen:

 

Anlagen