Artikel

null TSVG - Resolution der Vertreterversammlung der KVS

(Saarbrücken, 11.10.2018) TSVG konterkariert Bemühungen um Nachwuchs und fördert die Ellenbogenmentalität in unserer Gesellschaft - die wirklich kranken Patienten werden auf der Strecke bleiben – Entwurf muss grundlegend überarbeitet werden!

 

Der vorliegende Referentenentwurf eines „Terminservice- und Versorgungsgesetzes“ muss dringend überarbeitet werden.  Durch eine Vielzahl von Regelungen greift der Gesetzgeber unmittelbar in die persönliche Organisation der Praxisinhaber  ein.  Die Absicht, per Gesetz  Sprechstundenzahl und -art  verpflichtend festzulegen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zu „Anwesenheitsüberprüfern“ der Vertragsärzte zu degradieren ist entwürdigend und wird die Ärzteknappheit eher noch verschärfen, indem Ärzte früher das System verlassen werden und sich junge Ärzte noch zögerlicher niederlassen werden, als dies jetzt schon der Fall ist.

Die Terminservicestellen mit der 116117 zu koppeln und über diese zentrale einheitliche Rufnummer die Versorgung der Versicherten im Bereitschaftsdienst zu steuern, ist eine Herausforderung, der sich die KVS stellen wird. Wir fordern allerdings möglichst viel eigenen Gestaltungsspielraum, da im Saarland bereits funktionierende Strukturen vorhanden sind und sich über Jahre  eine vertrauensvolle effektive Kooperation mit der Rettungsleitstelle bewährt hat.

Jedem Patienten ungesteuert, ohne Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes oder gar der Notwendigkeit, innerhalb von 4 Wochen  freien Zugang  zu Haus- und Fachärzten und Psychologischen Psychotherapeuten zu gewähren und von unserer Seite her garantieren und organisieren zu müssen, wird das Gesundheitswesen überfordern und  zum Zusammenbruch bringen. Der „neue“ Patient und der “technikaffine“ Bürger werden sich die zusätzlichen Termine „ergattern“.  Die wirklich Kranken und die chronisch Kranken werden auf der Strecke bleiben. Wir fordern auch hier ein Umdenken und darüber hinaus  regionalen Spielraum, um den Zugang zu den verschiedenen Versorgungsebenen sinnvoll und ressourcenschonend steuern zu können.

Sollten sich durch generelle Aufhebung von Zulassungssperren tatsächlich neue Kinderärzte, Psychiater und Rheumatologen niederlassen, so fordern wir den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass durch die Krankenkassen die  hierfür zusätzlich erforderlichen Finanzmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dasselbe gilt für die neuen Leistungen im Zusammenhang mit den Offenen Sprechstunden und ähnlichen gesetzlichen neuen Vorschriften.

Ein linke Tasche – rechte Tasche durch Bereinigungstricksereien im Bewertungs-ausschuss unter Beibehaltung oder gar Absenkung des bisherigen Budgetdeckels lehnt die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland strikt ab.

Des Weiteren schließen wir uns den Stellungnahmen und Forderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der FALK-KVen vollumfänglich an.

 

Saarbrücken, im Oktober 2018

 

Dr. med. Dirk Jesinghaus  

Vorsitzender der Vertreterversammlung

 

 

 

Anlagen