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null 1. Was ist die EU-Datenschutzgrundverordnung? Ab wann gilt sie? Für wen gilt sie?

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union und dient der Vereinheitlichung des Datenschutzrechtes in Europa. Sie gilt ab 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und soll einen gemeinsamen hohen Standard hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten. Sie ist von allen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen in der Europäischen Union, die personenbezogene Daten verarbeiten, zu befolgen. Somit gilt sie auch für die Ärzteschaft unmittelbar.

Die EU-DSGVO enthält an verschiedenen Stellen sog. Öffnungsklauseln, die durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), welches ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, ausgefüllt werden. Es ergänzt und konkretisiert somit die EU-DSGVO. Auch diese Regelungen gelten für die Ärzteschaft als nicht-öffentliche Stellen unmittelbar.

Für den niedergelassenen Arzt gelten weiterhin darüber hinaus spezielle datenschutzrechtliche Regelungen, die sich aus den Fachgesetzen ergeben, beispielsweise das SGB V.

Somit werden die Regelungen des Datenschutzrechts umfangreicher und zunächst sicherlich komplizierter. Hat man die Systematik jedoch verstanden, sollte man sich in der Fülle der Regelungen gut zurecht finden.

Anlagen