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null 2. Welche Änderungen zum vorherigen Recht bringt die EU-DSGVO mit sich?

Die meisten der Grundprinzipien des Datenschutzes und die Grundsystematik bleiben erhalten, lediglich die Standorte der einzelnen Regelungen und einige Definitionen ändern sich. Eine Datenverarbeitung, die entsprechend dem bisherigen Datenschutz durchgeführt wird, sollte im Wesentlichen auch den Anforderungen des neuen Rechts genügen.

Soweit die guten Nachrichten… Neu ist jedoch der drastisch erhöhte Sanktionsrahmen für Verstöße, der einer besseren Durchsetzbarkeit des Datenschutzes dienen soll. So werden in den Art. 83 und 84 EU-DSGVO Summen von bis zu 20 Mio. € genannt! Diese Summen mögen zunächst als schlichte Drohung wirken, allerdings ist angesichts der Personalverstärkung bei den Aufsichtsbehörden mit Kontrollen zu rechnen. Insofern sollte das Thema Datenschutz spätestens jetzt eine Rolle in den täglichen Abläufen spielen.

Eine der wichtigsten Änderung ist die Verstärkung der Nachweispflichten. So genügt es nicht mehr, nur die Grundsätze bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten – Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Integrität und Vertraulichkeit sowie Speicherbegrenzung, siehe Art. 5 EU-DSGVO – einzuhalten, vielmehr muss dies nachweisbar, d.h. dokumentiert sein. So muss beispielsweise das Vorhandensein von Einwilligungen (Art. 7 EU-DSGVO), die Ordnungsmäßigkeit der gesamten Datenverarbeitung (Art. 24 EU-DSGVO) und das Vorhandensein eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 EU-DSGVO) durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden. Demnach kommt zum üblichen „Papierkram“ weiterer hinzu. Diese Dokumentationspflichten sollten in Anbetracht der o.g. Geldbußen jedoch ernst genommen werden.

Auch das Recht der Patienten auf Information über die Erhebung ihrer Daten (Art. 13, 14 EU-DSGVO), Auskunft über die Verarbeitung ihrer Daten (Art. 15 EU-DSGVO) und das „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 EU-DSGVO) werden gestärkt.

Anlagen