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Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil von Mai 2018 - anders als das Sozialgericht Berlin - datenschutzrechtliche Bedenken wegen der Stichprobenprüfungen zur Qualitätssicherung nach § 135b SGB V auf der Grundlage der nach § 299 SGB V erhobenen Daten geäußert.

 

Die Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung, die betreffenden Qualitätsbeurteilungs-Richtlinien sowie die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung müssen dadurch angepasst werden. Daher sind mit sofortiger Wirkung Stichprobenprüfungen, welche sich auf diese Grundlagen stützen, bis zur Änderung einzustellen.

 

Dies gilt für folgende Leistungsbereiche und Prüfungen:

 

• Konventionelles Röntgen und Computertomographie (QualitätsbeurteilungsRichtlinie Radiologie i. V. m. Qualitätsprüfungs-Richtlinie)
• Kernspintomographie (QualitätsbeurteilungRichtlinie für die Kernspintomographie
  i. V. m. QualitätsprüfungsRichtlinie)
• Arthroskopie (QualitätsbeurteilungRichtlinie Arthroskopie i. V. m. Qualitätsprüfungs-Richtlinie)
• Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger (Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung)
• Neuropsychologische Therapie (Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung)
• Magnetresonanztomografie der weiblichen Brust (Richtlinien Methoden vertragsärztliche Versorgung)

 

Nicht von der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg betroffen sind die Prüfungen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage von Regelungen der Partner der Bundesmantelverträge nach § 135 Abs. 2 SGB V. Für diese Prüfungen gelten nicht die Regelungen der Qualitätsprüfungs-Richtlinie, sondern nur die Festlegungen der Partner der Bundesmantelverträge. Daher werden diese Stichprobenprüfungen weiterhin durchgeführt.