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null Asylbewerber

Angesichts der aktuellen Situation einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle Lebach möchte die KVS nachfolgend über die Regelungen informieren, die für Patienten gelten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen.

Der Leistungsanspruch von Asylbewerbern richtet sich nach § 4 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG):

„Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“

Asylbewerber haben damit im Vergleich zu GKV-Versicherten einen eingeschränkten Leistungsanspruch, der sich an die vertraglichen Bestimmungen der Allgemeinen Ortskrankenkasse in der jeweils geltenden Fassung anlehnt.

Grundsätzlich erfolgt die ärztliche Behandlung auf Basis eines Berechtigungsscheines, den das Landesverwaltungsamt für den Asylbewerber ausstellt. Aufgrund des derzeit großen Aufkommens von Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle in Lebach werden dort alternativ Berechtigungsscheine des DRK ausgegeben, die den Berechtigungsscheinen gleichgestellt sind.

Die erbrachten Leistungen rechnet die Arztpraxis gemäß EBM mit der KVS ab. Die Berechtigungsscheine sind hierbei im Original der KVS einzureichen. Als Kostenträger ist die VKNR 73845 „Landesaufnahmestelle Lebach“ anzugeben (bei Ausstellung des Berechtigungsscheines durch ein Sozialamt entsprechend die VKNR des Sozialamts).

Wichtig: In der Feldkennung 4124 (mit Feldbezeichnung „SKT-Zusatzangaben“) ist die sog. Identifikationsnummer des Asylbewerbers einzutragen.

Die KVS vergütet der Arztpraxis die Leistungen im Rahmen der Honorarabrechnung und stellt sie dem zuständigen Kostenträger – in der Regel dem Landesverwaltungsamt – in Rechnung. Die Leistungen werden im Honorarbescheid separat ausgewiesen („Sonstige Kostenträger“ – Anlage A12). Diese Leistungen unterliegen nicht dem Praxisbudget. Vielmehr werden die Leistungen wie extrabudgetäre Leistungen honoriert.

Bitte beachten Sie: Überweisungsscheine für Asylbewerber bedürfen der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt (bzw. des Sozialamtes, welches den Behandlungsschein ausgestellt hat).

Die Verordnung von Arzneimitteln erfolgt auf dem Muster 16 zu Lasten des jeweiligen Kostenträgers. Impfstoffe sind ebenfalls auf den Patienten zu verordnen (sie dürfen nicht dem Impfstoff-Praxisbedarf entnommen werden).

Anlagen